§ 1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 27.07.2010)

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Greenmark IT GmbH, Leinstraße 3, 31061 Alfeld (Leine), Deutschland- nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden - nachfolgend Kunde genannt -, welche über die Internetplattform des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden Internet-Dienstleistungen, insbesondere Domainverwaltung, Webhosting und vServer zur Verfügung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gebuchten Leistungspaket und der hierzu auf der Webseite des Anbieters angegebenen Leistungsbeschreibung.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Dienstleistungsangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Angebot des Anbieters).Der Kunde kann sein Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online- Bestellsystem abgeben.Beim Kauf über das Online-Bestellsystem ist zu beachten:Die zum Kauf beabsichtigten Leistungen werden vom Kunden ausgewählt. Bei der Bestellung von Domains prüft der Kunde über das Online-Bestellsystem dazu zunächst die Verfügbarkeit seiner Domains und führt den Bestellvorgang im Anschluss fort. Über die Schaltfläche „Leistungen jetzt bestellen“ wird der Kunde aufgefordert seine persönlichen Daten zu ergänzen und im Anschluss die Zahlungsbedingungen auszuwählen.Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(2) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsschluss) erfolgt durch gesonderte ausdrückliche Bestätigung.Sollte der Kunde binnen 7 Werktagen keine Auftragsbestätigung erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

§ 4 Domainverwaltung

(1) Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter zwischen dem Kunden und den Vergabestellen lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter schuldet dabei die Erstellung und Übermittlung eines nach den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle (z.B. der Denic eG) vollständig ausgefüllten Antrages auf Anmeldung der vom Kunden gewünschten Domains.Eine Gewähr für die Übertragung, die Zuteilung oder den dauernden Bestand von Domains zu Gunsten des Kunden kann nicht übernommen werden, es gelten in diesem Zusammenhang die Registrierungsbedingungen der Vergabestellen.Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte oder für ihn bereits registrierte Domain keine Rechte Dritter verletzt.Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die obigen Pflichten entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.Er ist weiter verpflichtet, einen etwaigen Verlust seiner Domain dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte nach § 6 der AGB vorzunehmen. Ebenso kann der Anbieter nach Kündigung des Vertrages die Freigabe der Domain solange verweigern, bis der Kunde alle Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag gegenüber dem Anbieter erfüllt hat.

(3) Soweit eine Domain zur Vereinfachung der Registrierung/Verwaltung auf den Anbieter registriert ist, wird diese auf Wunsch nach Vertragskündigung kostenfrei auf den Kunden umgeschrieben und unter Beachtung von § 4 Abs. 2 der AGB freigegeben.

(4) Erteilt der Kunde bei Vertragsbeendigung keine klare Weisung zur Übertragung oder Löschung der Domain, kann der Anbieter die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben oder löschen lassen. Gleiches gilt, wenn eine Freigabe der Domain vom Anbieter gem. § 4 Abs. 2 der AGB verweigert werden kann.

§ 5 Vertragslaufzeit/Kündigung

(1) Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Vertrag hat die vereinbarte Laufzeit. Wird der Vertrag nicht 1 Monat vor Vertragsende von einer der Parteien schriftlich gekündigt, verlängert er sich stillschweigend jeweils um die vereinbarte Grundlaufzeit.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.Insbesondere hat der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht, soweit der Kunde mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist sowie bei widerholten Verstößen gegen die Pflichten nach § 7 der AGB. Der Kunde ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter zum Schadenersatz verpflichtet.

§ 6 Preise/Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach den in den jeweiligen Angeboten und Preislisten angeführten Preisen. Diese sind für Letztverbraucher Endpreise, sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Die für die Bezahlung nutzbaren Zahlungsarten werden in Laufe des Bestellvorganges aufgerufen.Soweit nicht anders vereinbart, sind die Gebühren im Voraus jeweils am ersten Kalendertag der Vertragslaufzeit für den vereinbarten Gesamtzeitraum fällig. Bei einer Vertragsverlängerung kann der Anbieter die für die kommende Vertragslaufzeit anfallenden Gebühren bereits 10 Tage vor Beginn des Verlängerungszeitraumes per Lastschrift einziehen. Im Falle einer Rücklastschrift berechnet der Anbieter Bearbeitungsgebühren in Höhe von 6,00 €, die anfallende Bankgebühr ist hierbei enthalten.

(2) Bei Zahlung auf Rechnung und per Lastschrift wird der Anbieter ermächtigt, die Daten des Kunden zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren wahlweise an die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, 22761 Hamburg (über mediafinanz AG, Weiße Breite 5, D-49084 Osnabrück) oder Euro Treuhand Inkasso GmbH, Amsterdamer Straße 133b, D-50735 Köln weiterzugeben. Der Anbieter behält sich das Recht vor, dem Kunden im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsarten zu verweigern.

(3) Mit der Vertragsbestätigung bzw. mit Beginn jeder weiteren Vertragslaufzeit erhält der Kunde vom Anbieter per Email eine Rechnung über die entstandenen Gebühren in elektronischer Form. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, berechnet der Anbieter hierfür ein Entgelt je Rechnung, dessen Höhe sich aus der aktuellen Preisliste ergibt.

(4) Die Leistungserbringung (Freischaltung) erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 2 Tagen nach Zahlungseingang.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug von mehr als 1 Woche die Dienstleistung bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Zahlungen zu sperren.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat den Anbieter über jede Änderung der für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten unverzüglich zu informieren. Passwörter und sonstige Zugangsdaten sind streng geheim zu halten.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Internetpräsenz so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung der Server des Anbieters z.B. durch Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Anbieter ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung von Domains und der Nutzung der Server des Anbieters nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die guten Sitten zu verstoßen.Das betrifft insbesondere die rechtlichen Regelungen zur Anbieterkennung, zum Fernabsatzrecht, Namensrecht, Persönlichkeitsrecht, Urheberecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Strafrecht, und Datenschutzrecht.Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Domains und Internetpräsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten ist der Anbieter berechtigt, die Internetpräsenz zu sperren. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich informiert. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die obigen Pflichten entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

(4) Der Kunde hat Sicherungskopien von allen Daten, die er auf die Server des Anbieters überspielt, auf gesonderten Datenträgern zu erstellen. Der Anbieter selbst ist für die Erstellung von Datensicherungskopien nicht verantwortlich. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server des Anbieters übertragen.

(5) Der Kunde wird darauf achten, dass das vereinbarte Datentransfervolumen (Traffic) nicht überschritten wird. Der Anbieter behält sich vor, Überschreitungen des Datentransfervolumens entsprechend der aktuellen Preisliste gegenüber dem Kunden gesondert abzurechnen.

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 9 Haftung

(1) Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen) sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungen (insbesondere bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz) betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht. Weitergehende gesetzlich geregelte Haftungsbeschränkungen für den Telekommunikationsbereich gelten ausdrücklich als vereinbart.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienstleistungen.In diesem Zusammenhang gewährleistet der Anbieter eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
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